Pressefeindlicher Uni-Professor Martin Schwab steckt tief im Verschwörungssumpf

Am vergangenen Freitag, den 18.03.2022, hielt Professor Dr. Martin Schwab auf einer verschwörungsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“ auf dem Kesselbrink in Bielefeld eine über 30-minütige Rede. Schwab ist Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. In seiner Rede unter dem Motto „Propaganda-Narrative“ hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum „Lauterbach muss weg“, „Widerstand, Widerstand“, „Scholz muss weg“ und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust. Diese Rede ist aber kein einmaliger Ausrutscher, Martin Schwab fungiert bereits seit ihrem Beginn als juristischer Stichpunktgeber der verschwörungsideologischen Corona-Leugnerinnen-Szene. Wie ein Artikel des Recherche Kollektiv OWL zeigt, hat Schwab sich in den letzten 24 Monaten für den Großteil seiner Online-Auftritte seines Büros in der Universität Bielefeld sowie der technischen Infrastruktur der Uni bedient. 19 Auftritte beim einschlägig bekannten „Corona-Ausschuss“ um Justus P. Hoffmann und Rainer Füllmich wurden aus Schwabs Uni-Büro gestreamt. Justus P. Hoffmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Martin Schwab an der Uni Bielefeld. Über Schwabs offizielle Uni-Seite ist eine 182-Seiten starke Verteidigungsschrift für den verschwörungsideologischen Akteur Wolfgang Wodarg zu erreichen. In diesem Dossier trifft Prof. Dr. Schwab wissenschaftlich überholte oder unhaltbare Aussagen wie, dass Corona eine gewöhnliche Grippe sei, es keine Übersterblichkeit gäbe oder das Lockdown-Maßnahmen keinen Einfluss auf die Pandemie hätten.

Für die Universität Bielefeld waren die Aktivitäten von Schwab bisher kein Grund tätig zu
werden oder sich auch nur von ihrem Professor zu distanzieren: Im Sommer äußerte sich die Universität auf Anfrage der Neuen Westfälischen zu der Verbreitung medizinischer
Falschinformationen durch Schwab wie folgt: „Diversität von wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Meinungen ist Teil der Universität Bielefeld als Institution.“ Solange keine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten würden, seien die Aussagen von Schwab von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Im Publikum seiner Rede am Freitag befanden sich Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, Holocaustleugnerinnen und Mitglieder der AFD. Dies und die weiteren engen Kontakte von Schwab in die rechte Szene dokumentiert der Artikel des Recherche Kollektiv OWL. Zu Schwabs rechten Kontakten hieß es im Sommer von der Universität nur: „Wir gehen davon aus, dass Professor Schwab seinen Pflichten als Beamter entsprechend die demokratische Grundordnung vertritt.“ Nachdem es durch die Veröffentlichung der Recherchen des Recherche Kollektivs OWL vermehrt zu öffentlichen Druck kam, konnte die Uni sich dazu durchringen einen Tweet abzusetzen, der beinhaltet, dass man bzgl. der Einschätzung der Pandemie „anderer Meinung“ sei als Schwab. Das kann allerdings nicht alles gewesen sein. Als Studierende der Uni Bielefeld betreffen uns Schwabs Aktivitäten unmittelbar. Wir haben ein Recht auf eine Uni, die sicherstellt, dass keine Falschinformationen und Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie in ihren Räumen verbreitet werden. Wir haben ein Recht auf Lehrende, die keine Kontakte zu Neonazis pflegen und kritische Berichterstattung in juristisch unhaltbarer Weise als „Volksverhetzung“ bezeichnen und Journalistinnen drohen.

Informiert Euch und fordert die Uni-Leitung dazu auf, sich zu Schwab zu verhalten. Es ist
Euer Studium und Eure Uni und Ihr solltet mitbestimmen, was an der Uni Bielefeld passiert.

Für den AStA der Universität Bielefeld ist klar: Mit seiner vor verschwörungsideologischen
Narrativen triefenden Rede hat Schwab endgültig Grenzen überschritten. Ein Juraprofessor, der vor einer enthemmten Menge Pressevertreterinnen droht, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Volksverhetzung bezichtigt und bewusst Kontakte zu bekannten Neonazis pflegt, ist für uns unvereinbar mit dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Professorinnen und schlicht und einfach nicht vereinbar mit den
Grundwerten der Universität Bielefeld. Wir fordern die Universitätsleitung auf, sich von
Martin Schwab zu distanzieren und seine Aussagen zu verurteilen.