Autor: Hampo

Liebe Studierenden,

Studierende können mit ihrem Semesterticket im Aktionszeitraum vom 01. Juni bis zum 31. August 2022 deutschlandweit den gesamten öffentlichen Nahverkehr in der 2. Klasse nutzen.

Außerhalb des ursprünglichen regionalen Geltungsbereichs gilt das Ticket dabei als persönlicher Fahrschein für die 2. Klasse. Es muss also kein 9€-Ticket zusätzlich gekauft werden.

Außerdem wird das Semesterticket wohl rückwirkend knapp 77€ günstiger, über die genauen Anrechnungs- bzw. Erstattungsmodalitäten informieren wir sobald hier Klarheit zwischen Verkehrsunternehmen, Bund, Ländern, Uni und der verfassten Studierendenschaft herrscht.

Christian Osinga

Verkehrsgruppe des AStA

Am vergangenen Freitag, den 18.03.2022, hielt Professor Dr. Martin Schwab auf einer verschwörungsideologischen Demo der Gruppe „Bielefeld steht auf“ auf dem Kesselbrink in Bielefeld eine über 30-minütige Rede. Schwab ist Professor für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht und Unternehmensrecht an der Universität Bielefeld und ist Spitzenkandidat der Querdenken-nahen Kleinstpartei „Die Basis“ für die Landtagswahl in NRW im kommenden Mai. In seiner Rede unter dem Motto „Propaganda-Narrative“ hetzte Schwab gegen Presse und Medien, skandierte mit dem Demo-Publikum „Lauterbach muss weg“, „Widerstand, Widerstand“, „Scholz muss weg“ und beschuldigte Lauterbach der Volksverhetzung. Alle Journalistinnen, die über die in der coronaleugnerischen Szene dominanten menschenfeindlichen Ideologien und die Präsenz rechter Strukturen und Personen berichten, bezichtigte Schwab im martialischen Duktus der Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust. Diese Rede ist aber kein einmaliger Ausrutscher, Martin Schwab fungiert bereits seit ihrem Beginn als juristischer Stichpunktgeber der verschwörungsideologischen Corona-Leugnerinnen-Szene. Wie ein Artikel des Recherche Kollektiv OWL zeigt, hat Schwab sich in den letzten 24 Monaten für den Großteil seiner Online-Auftritte seines Büros in der Universität Bielefeld sowie der technischen Infrastruktur der Uni bedient. 19 Auftritte beim einschlägig bekannten „Corona-Ausschuss“ um Justus P. Hoffmann und Rainer Füllmich wurden aus Schwabs Uni-Büro gestreamt. Justus P. Hoffmann ist wissenschaftlicher Mitarbeiter von Martin Schwab an der Uni Bielefeld. Über Schwabs offizielle Uni-Seite ist eine 182-Seiten starke Verteidigungsschrift für den verschwörungsideologischen Akteur Wolfgang Wodarg zu erreichen. In diesem Dossier trifft Prof. Dr. Schwab wissenschaftlich überholte oder unhaltbare Aussagen wie, dass Corona eine gewöhnliche Grippe sei, es keine Übersterblichkeit gäbe oder das Lockdown-Maßnahmen keinen Einfluss auf die Pandemie hätten.

Für die Universität Bielefeld waren die Aktivitäten von Schwab bisher kein Grund tätig zu
werden oder sich auch nur von ihrem Professor zu distanzieren: Im Sommer äußerte sich die Universität auf Anfrage der Neuen Westfälischen zu der Verbreitung medizinischer
Falschinformationen durch Schwab wie folgt: „Diversität von wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Meinungen ist Teil der Universität Bielefeld als Institution.“ Solange keine verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten würden, seien die Aussagen von Schwab von der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit gedeckt. Im Publikum seiner Rede am Freitag befanden sich Neonazis, Mitglieder der Identitären Bewegung, Holocaustleugnerinnen und Mitglieder der AFD. Dies und die weiteren engen Kontakte von Schwab in die rechte Szene dokumentiert der Artikel des Recherche Kollektiv OWL. Zu Schwabs rechten Kontakten hieß es im Sommer von der Universität nur: „Wir gehen davon aus, dass Professor Schwab seinen Pflichten als Beamter entsprechend die demokratische Grundordnung vertritt.“ Nachdem es durch die Veröffentlichung der Recherchen des Recherche Kollektivs OWL vermehrt zu öffentlichen Druck kam, konnte die Uni sich dazu durchringen einen Tweet abzusetzen, der beinhaltet, dass man bzgl. der Einschätzung der Pandemie „anderer Meinung“ sei als Schwab. Das kann allerdings nicht alles gewesen sein. Als Studierende der Uni Bielefeld betreffen uns Schwabs Aktivitäten unmittelbar. Wir haben ein Recht auf eine Uni, die sicherstellt, dass keine Falschinformationen und Verharmlosungen der Covid-19-Pandemie in ihren Räumen verbreitet werden. Wir haben ein Recht auf Lehrende, die keine Kontakte zu Neonazis pflegen und kritische Berichterstattung in juristisch unhaltbarer Weise als „Volksverhetzung“ bezeichnen und Journalistinnen drohen.

Informiert Euch und fordert die Uni-Leitung dazu auf, sich zu Schwab zu verhalten. Es ist
Euer Studium und Eure Uni und Ihr solltet mitbestimmen, was an der Uni Bielefeld passiert.

Für den AStA der Universität Bielefeld ist klar: Mit seiner vor verschwörungsideologischen
Narrativen triefenden Rede hat Schwab endgültig Grenzen überschritten. Ein Juraprofessor, der vor einer enthemmten Menge Pressevertreterinnen droht, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der Volksverhetzung bezichtigt und bewusst Kontakte zu bekannten Neonazis pflegt, ist für uns unvereinbar mit dem Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Professorinnen und schlicht und einfach nicht vereinbar mit den
Grundwerten der Universität Bielefeld. Wir fordern die Universitätsleitung auf, sich von
Martin Schwab zu distanzieren und seine Aussagen zu verurteilen.

Am Montag, den 13.12.2021, ging ein Rundschreiben von Dr. Fritz-Hoffmann unter anderem 
auch gezielt an uns als AStA ein. Bisher sahen wir uns nicht als genug in die vorausgehenden Konflikte zwischen dem Dozierenden der Fakultät Soziologie und seinen Studierenden, in Vertretung ihrer Fachschaften, involviert, um uns initiativ zu äußern. Das jüngste Vorgehen von Dr. Fritz-Hoffmann sehen wir allerdings derartig kritisch, dass wir es nicht unkommentiert lassen wollen.  

Bereits am 24.11.2021 veröffentlichte Dr. Fritz-Hoffmann im E-Mailarchiv der 
Lehrveranstaltung 300203 „Einführung in die qualitativen Methoden II“ eine Nachricht an die Teilnehmer*innen der Vorlesung, in der er den Studierenden „ganz dringend“ davon „abrät“ sich zukünftig an die Fachschaften zu wenden, sollten sie Beschwerden bzgl. seiner 
Lehrveranstaltung haben. Als wäre das nicht genug, droht er damit „juristische Schritte“ gegen Fachschaftsvertreter*innen einzuleiten, sollte der AStA oder andere öffentliche Stellen ihn nochmal mit bereits angesprochenen Problematiken behelligen. Diese Mail ist öffentlich zugänglich. 

Nicht mal einen Monat später erreichte uns nun zusätzlich das zu Beginn erwähnte 
Rundschreiben, in dem Dr. Fritz-Hoffmann nochmal deutlich schärfer im Ton wird. Darin 
kündigt er an ein eigenes Beschwerdesystem für seine Veranstaltungen aufbauen zu wollen. Daran ist erstmal nichts auszusetzen. Dass er aber gleichzeitig regelrecht untersagen will, dass Studierende sich an ihre rechtmäßige Anlaufstelle in Form der Fachschaften wenden, wenn sie Probleme haben, ist skandalös. Geht es nach dem Dozierenden, so will er sich in Zukunft selbst aussuchen an welche Stelle er sich wendet, wenn ein*e Studierende*r ein Problem mit ihm hat. Auch in dieser Mail droht er mit der Einleitung „juristischer Schritte“ und betont dabei, wie genau er Fachschaftsvertreter*innen bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Auge hätte, um Einzelpersonen juristisch angehen zu können. Hier hinzuzufügen ist, dass er viele Klarnamen nennt. Einerseits zieht er damit Leute in die Sache mit rein, die fast unbeteiligt sind/waren, andererseits stellt er Personen so halb öffentlich innerhalb des Verteilers an den Pranger. Beides ist problematisch. 

Offenbar hat Dr. Fritz-Hoffmann den Blick für die hierarchische Situation zwischen 
Dozierenden und Studierenden in diesem Konflikt verloren und reflektiert seine 
Machtposition nicht, was wir als äußerst kritisch bewerten. 

Wir als AStA möchten an dieser Stelle betonen, dass wir uns nicht gegen andere 
Studierendenvertreter*innen ausspielen lassen und ganz sicher nicht nach dem Geschmack und Wohlbefinden von Dozierenden beratend tätig werden! Unsere Aufgabe ist, genau wie die der Fachschaften, die Interessen der Studierenden zu vertreten und nicht eine angenehme Option für einen Dozierenden darzustellen, wenn er mit der Arbeit der zuständigen Fachschaft unzufrieden ist. 

Die Eskalation von Dr. Fritz-Hoffmann finden wir nicht nur unangebracht und unverständlich, sie macht auch sein „Bedauern“ über die Situation in unseren Augen unglaubwürdig. 

Wir wollen alle Studierenden dazu ermutigen weiterhin die Beratungen und Hilfsangebote 
aller Stellen ihrer studentischen Vertretung in Anspruch zu nehmen, wenn sie diese benötigen und solidarisieren uns mit den Fachschaften. 

Wir schließen den AStA-Pool vom 20.12.2021 bis zum 07.01.2022.
Wir lesen weiterhin unsere Mails und auch die Beratungen sind weiter per Mail zu erreichen. Es kann aber zu Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen kommen. Ab dem 10.01 sind wir dann wieder wie gewohnt in unseren Öffnungszeiten für euch da.
Bis dahin wünschen wir euch schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr.