Rote Hilfe wehrt sich gegen Verbotsforderung

„Rote Hilfe“ wehrt sich gegen Verbotsforderung

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot des strömungsübergreifen linken Solidaritätsvereins „Rote Hilfe“. Die Rechtshilfeorganisation leistet juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Die Rote Hilfe ist daher für viele linke Aktivist*innen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Egal ob es sich um Repression im Hambacher Forst, die Unterstützung von Demonstrant*innen gegen AfD Parteitage oder die Forderung nach Freilassung von in Deutschland vor Gericht
stehenden türkisch-kurdischen Oppositionellen handelt: Die Rote Hilfe e.V. steht an der Seite der Betroffenen und bündelt die Solidaritätsarbeit. Mit dieser Arbeit ist sie seit Jahrzehnten Teil der politischen Landschaft in der BRD. Sie thematisiert öffentlich politische Repression und ergreift Partei für die Betroffenen. Sie unterstützt linke Aktivist*innen, die bei politisch motivierten Aktionen festgenommen wurden und von Strafermittlungen und
Strafverfahren betroffen sind. Der bundesweit tätige Verein mit Sitz im niedersächsischen Göttingen leistet mit seinen zahlreichen Ortsgruppe Hilfe durch Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Vermittlung von Anwält*innen und bezuschusst Rechtsanwalts- sowie Verfahrenskosten.Daneben beteiligt sich die
Organisation an Kampagnen gegen Polizeigewalt, Überwachung,
Polizeigesetz- und Asylrechtsverschärfungen und die „politische Justiz“ gegen Linke

Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge; es gefällt konservativen und rechten Kreisen nicht. Das rechtfertigt aber keinesfalls ein Verbot. In einer Info-Veranstaltung spricht das Bundesvorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg über den derzeitigen Stand der juristischen Verfolgung, die große Solidarität dagegen und über die Bedeutung von Anti-Repressions- und Solidaritätsarbeit in der heutigen Zeit.

weitere Info: www.rote-hilfe.de
Die Informationsveranstaltung findet am 24. April 2019 um 19 Uhr in der Bürgerwache (Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld)